Schritte zur Genehmigung

Raumordnungsverfahren

Der Bau der Kerosinpipeline muss von den zuständigen Landesbehörden genehmigt werden. Erster Schritt in dem zweistufigen Prozess ist ein Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die geplante Verbindungspipeline für den Flughafen Stuttgart hat Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung und Funktion des Gebietes, durch das sie verläuft. Sie gilt damit – ähnlich wie der Bau von Straßen- oder Bahntrassen – als so genanntes raumbedeutsames Vorhaben. Ihre Genehmigung unterliegt dem Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) sowie dem Landesplanungsgesetz (LplG) Baden-Württemberg. Letzteres sieht nach § 18 in einem ersten Schritt ein Raumordnungsverfahren (ROV) vor.

Das Raumordnungsverfahren ist dem Planfeststellungsverfahren – also der fachgesetzlichen Zulassung – vorgelagert. Es gewährleistet bereits in einem frühen Stadium, Fehlplanungen zu vermeiden. Am Raumordnungsverfahren beteiligt werden die betroffenen Gemeinden, die Träger der Bauleitplanung und die Landkreise, die Regionalverbände, andere öffentliche Stellen sowie juristische Personen das Privatrechts. Dazu zählen eingetragene Vereine und Genossenschaften oder Stiftungen. Auch die Öffentlichkeit muss über das Raumordnungsverfahren unterrichtet und einbezogen werden.

Zielsetzung und Vorgehen

Die Entscheidungsgrundlage im Raumordnungsverfahren bildet eine Raumverträglichkeitsuntersuchung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung. Beides führt ein Ingenieurbüro im Auftrag der FSG durch.

  • In der Raumverträglichkeitsuntersuchung wird analysiert, ob die geplante Pipeline aus raumordnerischer Sicht zulässig ist. Neben dem Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (LEP 2002) sowie den Regionalplänen Neckar Alb und Stuttgart werden dazu zahlreiche Flächennutzungspläne der betroffenen Regionen herangezogen. Wichtige Kriterien sind der Einfluss der Pipeline auf die Raum- und Siedlungsstruktur, auf Gebiete für Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz sowie Grünflächen, Gewässerschutz und Wasserwirtschaft sowie die vorhandene Infrastruktur.
  • In einer begleitenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird bewertet, welche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen die beiden Trassenvarianten auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter haben und in welcher Wechselwirkung sie zueinander stehen.

Nach abgeschlossener Prüfung veröffentlicht das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Raumordnungsbehörde eine Beurteilung. Sie legt dar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bau der Pipeline mit den Erfordernissen der Raumordnung und der Landesplanung übereinstimmt und welche der Trassen die raumordnerisch die günstigste Lösung ist.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat keine unmittelbare Rechtswirkung und kann verwaltungsgerichtlich daher nicht angefochten werden. Es ist aber in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

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