Schritte zur Genehmigung

Planfeststellungsverfahren

Die Genehmigung für die Verbindungspipeline erteilt das Regierungspräsidium Stuttgart nach Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens. Dieses sieht eine umfassende Beteiligung der Behörden und Bürger vor.

Die Planfeststellung ist ein gesetzlich verpflichtendes Verwaltungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Dazu zählen unter anderem der Bau von Straßen, Wasserstraßen, Hochspannungsleitungen und Pipelines.

Die Genehmigung der Kerosinpipeline für den Flughafen Stuttgart erteilt das Regierungspräsidium Stuttgart. Ihr zugrunde liegen die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg. Als Grundlage dienen die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens.

Zielsetzung und Vorgehen

Eingeleitet wird das Planfeststellungsverfahren, nachdem die FSG die erforderlichen Leitungsrechte dinglich gesichert hat. Während des Verfahrens wird untersucht, welche Auswirkungen der Bau der Pipeline auf die Natur, die Landwirtschaft sowie privates Eigentum hat. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart getroffene abschließende Entscheidung – der Planfeststellungsbeschluss – wägt diese Belange umfassend gegen die Argumente ab, die für das Bauvorhaben sprechen. Ziel des Verfahrens ist es, zu einer Entscheidung zu gelangen, die allen Beteiligten gerecht wird.

Im Gegensatz zu gewöhnlichen Verwaltungsverfahren sieht ein Planfeststellungsverfahren eine umfassende Beteiligung von Bürgern und Behörden vor. Denn: Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen (Konzentrationswirkung). Alle Fachbehörden, Gemeinden und Verbände, deren Aufgabenbereich berührt ist, müssen daher von Beginn des Verfahrens ihre Kompetenz sowie ihre Forderungen einbringen können. Gleiches gilt für die Bürger.

Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist ein Verwaltungsakt, der gerichtlich anfechtbar ist.

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